Der Ortsgemeinderat hat aufgrund von §§ 95 ff. der Gemeindeordnung in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), in der jeweils geltenden Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 - Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 248.787 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 241.427 Euro
Jahresüberschuss/-fehlbetrag 7.360 Euro
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 227.042 Euro
die ordentlichen Auszahlungen auf 204.192 Euro
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 22.850 Euro
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 Euro
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 Euro
der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0 Euro
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 16.720 Euro
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 216.400 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit - 199.680 Euro
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 176.830 Euro
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 176.830 Euro
§ 2 - Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 - Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 - Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Kredite zur Liquiditätssicherung werden nicht beansprucht.
§ 5 - Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
a) Grundsteuer
- Grundsteuer A 285 v.H.
- Grundsteuer B 338 v.H.
b) Gewerbesteuer 352 v.H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
- für den ersten Hund 18,00 Euro
- für den zweiten Hund 30,00 Euro
- für jeden weiteren Hund 36,00 Euro
- für den ersten gefährlichen Hund 270,00 Euro
- für den zweiten gefährlichen Hund 450,00 Euro
- für jeden weiteren gefährlichen Hund 540,00 Euro
§ 6 - Eigenkapital
Der Stand des vorläufigen Eigenkapitals
zum 31.12.2010: 2.025.582,44 Euro
31.12.2011: 2.034.000,- Euro
31.12.2012: 2.041.000,- Euro

Boxberg, den 10.02.2012
gez. Lenarz, Ortsbürgermeister

Kenntnis genommen gemäß § 97 I der Gemeindeordnung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in der zur Zeit gültigen Fassung, in Verbindung mit Schreiben vom 09.02.2012.
54550 Daun, den 09.02.2012
Kreisverwaltung Vulkaneifel
gez. Günter Willems (DS)
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 22.02.2012 bis einschließlich 01.03.2012 während der Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Kelberg, Rathaus, Zimmer
220, öffentlich aus.
53539 Kelberg, den 10.02.2012
Verbandsgemeindeverwaltung Kelberg
gez. Häfner, Bürgermeister
Hinweis:
Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.