Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Boxberg für das Haushaltsjahr 2013
vom 15.03.2013
Der Ortsgemeinderat hat aufgrund von §§ 95 ff. der Gemeindeordnung in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), in der jeweils geltenden Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 271.904 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 258.018 Euro
Jahresüberschuss/-fehlbetrag 13.886 Euro
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 248.561 Euro
die ordentlichen Auszahlungen auf 218.271 Euro
der Saldo der ordentlichen Ein- und
Auszahlungen auf 30.290 Euro
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 Euro
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 Euro
der Saldo der außerordentlichen Ein- und
Auszahlungen auf 0 Euro
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0 Euro
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 7.000 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit -7.000 Euro
die Einzahlungen aus Finanzierungs-
tätigkeit auf 0 Euro
die Auszahlungen aus Finanzierungs-
tätigkeit auf 23.290 Euro
der Saldo der Ein- und
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit -23.290 Euro
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Kredite zur Liquiditätssicherung werden nicht beansprucht.
§ 5
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
a) Grundsteuer
- Grundsteuer A 285 v.H.
- Grundsteuer B 338 v.H.
b) Gewerbesteuer 352 v.H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
- für den ersten Hund 18,00 Euro
- für den zweiten Hund 30,00 Euro
- für jeden weiteren Hund 36,00 Euro
- für den ersten gefährlichen Hund 270,00 Euro
- für den zweiten gefährlichen Hund 450,00 Euro
- für jeden weiteren gefährlichen Hund 540,00 Euro
§ 6
Eigenkapital
Der Stand des vorläufigen Eigenkapitals zum
31.12.2011: 2.170.232,51 Euro
31.12.2012: 2.177.600 Euro
31.12.2013: 2.191.500 Euro
Boxberg, den 15.03.2013
gez. Lenarz, Ortsbürgermeister
Kenntnis genommen gemäß § 97 I der Gemeindeordnung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in der zur Zeit gültigen Fassung, in Verbindung mit Schreiben vom 13.03.2013.
54550 Daun, den 13.03.2013
Kreisverwaltung Vulkaneifel
gez. Reiner Marxen (DS)
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 25.03.2013 bis einschließlich 04.04.2013 während der Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Kelberg, Rathaus, Zimmer 220, öffentlich aus.
53539 Kelberg, den 15.03.2013
Verbandsgemeindeverwaltung Kelberg
gez. Häfner, Bürgermeister
Hinweis:
Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.